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Polizei

Presseecho

Schwäbische.de 25. Januar 2012

Gall will die Polizeiführung verschlanken

Stuttgart / lsw Innenminister Reinhold Gall (SPD) will die Führung der Polizei verschlanken und mehr Beamte auf die Straße bringen. Aus den derzeit 37 Polizeipräsidien und Direktionen sollen 12 regionale Polizeipräsidien werden, erklärte Gall am Mittwoch in Stuttgart.

„Die aktuelle kleinteilige Struktur bindet zu viel Personal in Führung und Administration.“ Durch die Zusammenlegung der Direktionen sollen 890 Stellen frei werden. „Das ist keine Sparreform im klassischen Sinn“, betonte der SPD-Politiker. „Die Einsparungen kommen der Polizei wieder zugute.“ Die Streifen sollen verstärkt werden. Der Startschuss für die Reform soll Ende 2012 fallen.

Landespolizeipräsident Wolf Hammann lobte die Pläne als „Frischzellenkur“ für die Polizei: „Die Regierung hat mit der Politik des Gehörtwerdens ernst gemacht.“ Gall hatte die Erarbeitung der Eckpunkte in die Hände der Polizei gelegt und Landtagsfraktionen sowie Rechnungshof miteinbezogen. Auch Grüne und SPD zeigten sich zufrieden. „Die vorliegenden Vorschläge stärken die Präsenz der Polizei in der Fläche“, sagte die Grünenpolitikerin Petra Häffner. Für die SPD sagte Nik Sakellariou, die Reform habe das „das Zeug zum großen Wurf“.

Die CDU nannte die Pläne eine „gigantische Misstrauenserklärung von Grün-Rot gegenüber den Landkreisen“. Gall gehe damit „den ersten Schritt zum altbekannten Ziel der SPD, die Stadt- und Landkreise abzuschaffen und große Regionalkreise zu installieren“.

Auch der Gemeindetag äußerte sich skeptisch. Wer durch eine Reform aus einer guten Polizeiarbeit eine bessere machen wolle, sei beweispflichtig, erklärte Präsident Roger Kehle. „Die Kommunen haben erheblichen Gesprächsbedarf.“