Innenpolitik

Veröffentlicht am 14.02.2012 in Pressemitteilungen

SPD-Abgeordneter Nik Sakellariou setzt sich für Anstaltsbeiräte ein

Anstaltsbeiräte bleiben bestehen

Der Minister geht in seiner Antwort auf die Anregungen und Verbesserungsvorschläge des Haller Abgeordneten ein / Antwort des Justizministers liegt vor

SCHWÄBISCH HALL (PM). Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos „Nik“ Sakellariou hatte sich kürzlich in einem Ministerbrief an Justizminister Rainer Stickelberger für die Beibehaltung der Zahl der Anstaltsbeiräte in Justizvollzugsanstalten eingesetzt. Die Anstaltsbeiräte leisten wertvolle ehrenamtliche Arbeit

und sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Justiz und Gesellschaft, so der Haller Abgeordnete. Grund für sein Schreiben war die Kürzung der Anstaltsbeiräte, die noch durch Justizminister Dr. Ulrich Goll vorgenommen wurde. Für die Schwäbisch Haller Vollzugsanstalt hätte die Kürzung bedeutet, dass bis Januar 2013 zwei von fünf Anstaltsbeiräten ausscheiden müssten.

Mittlerweile liegt die Antwort von Justizminister Rainer Stickelberger vor. Der Minister geht in seiner Antwort auf die Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Nik Sakellariou ein. Insbesondere möchte man auf die langjährigen und damit sehr erfahrenen Beiräte daher auch in Zukunft nicht verzichten. „Keinesfalls“, so der Minister, „sollte die Reduzierung der Anzahl der Beiratsmitglieder gemäß der Neuregelung in der Verwaltungsvorschrift zu § 18 Justizvollzugsgesetzbuch Buch 1 dazu führen, langjährig tätige Beiratsmitglieder quasi aus ihrem Amt zu drängen“. „Mit der Neuregelung sollten viele andere Ressourcen gebündelt und Entscheidungsprozesse vereinfacht werden, zumal es zunehmend schwieriger werde, Bürger für dieses wichtige und verantwortungsvolle Ehrenamt neu zu gewinnen“, so der Minister weiter in seinem Schreiben.

Um der berechtigten Sorge Rechnung zu tragen, will der Minister die neue Regelung nicht gegen den erklärten Wunsch langjährig tätiger Beiratsmitglieder umsetzen. „Sofern die bisherigen Mitglieder des Beirats bei der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall ihre Tätigkeit auch in der nächsten Periode fortführen möchten, werde ich diesem Wunsch gerne entsprechen, so weiter Minister Stickelberger in seinem Antwortschreiben an Nik Sakellariou. Eine Reduzierung der Anzahl der Mitglieder des Beirats würde in diesem Fall erst dann vorgenommen werden, wenn eine personelle Neubesetzung des Beirats anstehe.

Nikolaos Sakellariou ist froh, dass eine ausgewogene Regelung für alle Beteiligten der ehrenamtlichen Arbeit im Justizvollzug, gefunden werden konnte.

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