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Innenpolitik

Presseecho

Gaildorfer Rundschau, 28. Januar 2012

Ist der Notariats-Standort Gaildorf wirtschaftlich?

Gaildorf/Stuttgart. Die beiden Gaildorfer Notariate sollen geschlossen werden, ein CDU-Politiker protestiert und wird von einem SPD-Politiker dafür kritisiert.

Der Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos "Nik" Sakellariou wundert sich über seinen Kollegen Helmut W. Rüeck von der CDU, der unter anderem die Auflösung der beiden Gaildorfer Notariate zum Jahr 2018 kritisiert (wir haben berichtet). Rüeck habe nämlich die Notariatsreform, die das Amtsnotariat zugunsten eines Notariats zur hauptberuflichen Amtsausübung abschafften soll, "seinerzeit selbst genau so beschlossen", schreibt Sakellariou:

"Mir ist nicht klar, wie man zuerst für eine Reform stimmen und dann doch wieder dagegen sein kann." Zumal es sachlich wie rechtlich keine Alternativen zur von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Notariatsreform gebe. Sakellariou verweist dabei auf die Änderung der Bundesnotarordnung 2009, die eine Anpassung der baden-württembergischen Notariatsstruktur verlangt habe. Außerdem habe der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es sich bei den Gebühren der so genannten "Gesellschaftssteuerrichtlinie" um unzulässige Steuern handle. Der Beteiligung des Landes an diesen Gebühren, wesentlicher Anteil notarieller Tätigkeit, sei jeglicher rechtliche Boden entzogen. "Damit ist eine Umkehr bei der Reform ausgeschlossen", so der Rechtsanwalt.

Das Aufgabenspektrum der künftigen freien Notariate werde aufgrund der EU-Rechtsprechung erheblich geringer ausfallen als bisher, da die nachlass- und betreuungsgerichtliche Tätigkeit, letztere zumindest im württembergischen Gebiet, auf die Amtsgerichte übertragen werde. Deshalb, so Sakellariou, "können nicht alle Standorte erhalten werden". Derzeit laufe eine Standortprüfung, die sich an verschiedenen Kriterien orientiere wie etwa die Zahl der Urkundengeschäfte sowie die Einwohnerzahl und der Einzugsbereich. Sakellariou hat Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) darum gebeten, die Wirtschaftlichkeit des Standorts Gaildorf noch einmal daraufhin zu prüfen, ob dieser weiter bestehen könne. Selbst wenn der Standort Gaildorf geschlossen werden sollte, bedeute dies nicht das Ende der Notariate in Gaildorf. Denn: Eine Nachernennung von Notaren im Fall einer Unterbesetzung sei jederzeit möglich, sofern ein entsprechender Bedarf nachgewiesen werde.