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Polizei

Presseecho

Südwest Presse Bad Mergentheim, 26. Januar 2012

Autor: Thomas Weller

Stimmen zu Stuttgarter Reformplänen
"Polizei rückt wieder stärker an Bürger heran"

Main-Tauber-Kreis. Abwarten bis Ostern: Über den geographischen Zuschnitt der neuen Polizeiverwaltungsstruktur und die Standorte der neu gebildeten Präsidien wurde gestern in Stuttgart noch keine Aussage getroffen.

Wolfgang Eble, Leiter der Polizeidirektion Tauberbischofsheim, gibt sich keinen Illusionen hin: "Man braucht kein Prophet zu sein. Weder Tauberbischofsheim noch Bad Mergentheim werden zum Zuge kommen." Auch wenn Bad Mergentheim vor einigen Jahren für eine Direktion des Raums Hall - Hohenlohe - Main-Tauber im Gespräch gewesen sei.

Bis Ostern soll der geographische Zuschnitt der Polizeiverwaltung festgezurrt werden, dann werden wohl auch die Standorte genannt. Eble: "Das muss für uns nicht zwingend Heilbronn sein, obwohl viel darauf hindeutet. Es könnte ja auch auf die grüne Wiese irgendwo in der Mitte kommen."

Landrat Reinhard Frank bezeichnete die geplante Polizei-Strukturreform gegenüber der TZ als "Kahlschlag für den ländlichen Raum sowie einen Verlust von Sicherheit und regionaler Identität für die Bürgerinnen und Bürger".

Dass sich Baden-Württemberg zu einem der leistungsfähigsten Bundesländer überhaupt entwickelt habe, verdanke es "einer klugen Politik der Dezentralität". So seien bewusst auch in den strukturschwachen Gebieten Behörden, Landeseinrichtungen oder Hochschulen angesiedelt worden.

Dieser Erfolgsweg des Landes werde mit der von Innenminister Gall verkündeten Polizei-Strukturreform verlassen und das sei insbesondere für den Main-Tauber-Kreis schmerzhaft. Er sei in den vergangenen Jahren von einem erheblichen Aderlass betroffen gewesen, etwa durch den Verlust aller Bundeswehr-Standorte außer Niederstetten, den Verlust des Schulamtes und die geplante Verlagerung des Hauptsitzes der Arbeitsagentur nach Schwäbisch Hall. Frank: "Nun soll der nächste Schlag folgen."

Der Main-Tauber-Kreis verfüge über eine äußerst leistungsfähige Polizeistruktur mit der Polizeidirektion, ihren drei Revieren und vier Polizeiposten, der Autobahn- und Verkehrspolizei, der Kriminalpolizei und der Außenstelle der Akademie der Polizei in Wertheim. Dies alles trage dazu bei, dass der Main-Tauber-Kreis einer der sichersten Landkreise bundesweit sei. Darüber hinaus pflegten Landratsamt und Polizeidirektion eine erfolgreiche Zusammenarbeit, die durch die geplanten Großstrukturen erheblich beeinträchtigt würde.

Auch im Main-Tauber-Kreis gebe es Gewalt und Drogendelikte. "80 Kilometer Anfahrtsweg für die Beamten der Kriminalpolizei leisten hier mit Sicherheit keinen Beitrag zu erhöhten Aufklärungsquoten und mehr Sicherheit."

Die Bündelung von Spezialkräften und spezialisierten Fachdienststellen könne sinnvoll sein. "Gleichwohl sollten bewährte Strukturen nicht zugunsten von Zentralisierung und Großstrukturen und auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger mit der Axt zerschlagen werden."

Landtagsabgeordneter Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) berichtete von einem Gespräch mit dem Innenminister am Dienstag: "Ich habe ihm gesagt, dass ich die dezentralen Strukturen für besser als zentrale erachte und dass die Arbeit für die innere Sicherheit im Main-Tauber-Kreis erfolgreich und exzellent ist." Es fehle der Beweis, dass durch die Reform etwas verbessert wird.

"Gerade im ländlichen Raum haben wir lange Fahrzeiten. Eine Zentralisierung ist nicht im Sinne dezentraler Vorort-Arbeit", so Reinhart weiter zur TZ. Europäische Erhebungen zeigten, dass die Förderung und Schaffung dezentraler Strukturen die Stärke unseres Landes sei. Der jetzt vorgesehene Umbau der Polizei - in den Augen Reinharts "ein ideologischer Aufguss der 1996 von Frieder Birzele geplanten Reform" - gehe klar zu Lasten des ländlichen Raums.

Massive Veränderungen seien geplant, etwa auch bei der Kripo. Orts- und Sachkenntnis leide, die Bürgernähe gehe durch den Abzug der Polizeidirektion verloren. Diese Auflösung dürfe es angesichts der starken Landkreis-Identität mit gewachsenen Strukturen sowie der Zusammenarbeit mit den Rettungsorganisationen nicht geben.

Auf seinen Aufruf, ein "klares Signal ans Innenministerium zu senden", hätten bislang die Stadt Tauberbischofsheim und der Landkreis reagiert und ihrerseits Resolutionen angekündigt.

Der Betreuungskreisabgeordnete der Grünen im Landtag, Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, betonte gegenüber der TZ: " Mit der Reform stärken wir die Präsenz der Polizei in der Fläche. Nachdem die Vorgängerregierung rund 200 Polizeistandorte geschlossen und damit eine Ausdünnung der Versorgung in der Fläche verursacht hatte, rückt die Polizei nun wieder stärker an die Bürger heran."

Alle 146 Reviere und 356 Polizeiposten im Land blieben bestehen und würden personell verstärkt. Das gelte damit auch für die Reviere und Posten im Main-Tauber-Kreis.

"Die Polizei vor Ort ist vor allem für die Sicherheit der Bürger zuständig. Sie muss als Ansprechpartner mehr und häufiger sichtbar sein". Deshalb würden Stellen, die durch die Zusammenführung gewonnen werden, an die Reviere und Posten gegeben. Für schwere Straftaten werde in den künftigen Präsidien ein Kriminaldauerdienst geschaffen, der den Revieren ständig zur Verfügung stehe.

Schmidt-Eisenlohr begrüßte auch das weitere Vorgehen mit vier nun folgenden Regionalkonferenzen der Polizei. Der Innenminister habe damit einen Vorschlag der Grünen umgesetzt: "Die Politik des Gehört Werdens gilt auch für die Polizei." Er ermuntere alle Polizeiangehörigen, dort die Eckpunkte zu diskutieren und auch Verbesserungsvorschläge einzubringen.

Betreuungsabgeordneter Nikolaos Sakellariou (SPD), sagte zur TZ, die Strukturreform sei seit 40 Jahren überfällig: "Die Vorgängerregierung hat sich nicht "rangewagt, hat immer an Revieren und Posten gespart. Wir sparen an den Direktionen, deren Mitarbeiterspanne zwischen 220 und 2200 liegt, obwohl sie alle die selben Aufgaben haben. Bei größeren Fällen brauchen die kleinen Direktionen dann Hilfe."

Die grün-rote Regierung reduziere auf Leitungsebene: "Kein Posten, kein Revier wird geschlossen, es werden 900 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen, die Revieren und Posten zugute kommen - auch im Main-Tauber-Kreis. Orts- und Personenkenntnis sei ja vor allem bei den Revieren und Posten wichtig. "Die Zahl der Häuptlinge ist dem Bürger und auch dem Polizist egal".

Wichtig sei, dass mit der Strukturreform Fachleute beauftragt wurden. An den Orten, an denen künftig keine Direktionen mehr sein werden, könne es nur dann eine Akzeptanz dieser Reform geben, wenn die Kriterien überall gleich sind und sich nicht nach politischem Kalkül richten. "Das war bisher üblich, damit ist jetzt Schluss", so Sakellariou. So gesehen sei die Reform ist ein großer Wurf: "Wenn Verfahrensweise und Ergebnis flächendeckende Akzeptanz finden, wird der Nachweis erbracht, dass auch andere Dinge in Baden-Württemberg auf diese Weise angegangen werden können."