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Polizei

Presseecho

Hohenloher Tagblatt, 18. Januar 2012

Autor: TOBIAS WÜRTH HOLGER STRÖBEL

CDU-Politiker: Land plant Schließung
Polizeidirektion Hall möglicherweise vor dem Aus

Schwäbisch Hall. Die Haller Polizeidirektion soll geschlossen werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Rüeck. SPD-Kollege Nikolaos Sakellariou hält diese Aussage für "lächerlich und verantwortungslos".

"Ich habe es mit Schrecken vernommen", sagt Helmut Rüeck. "Ich halte es für eine Katastrophe, wenn es so kommt." Aus verlässlicher Quelle ("Ich habe da so meine Leute") will der Christdemokrat erfahren haben, dass die grün-rote Landesregierung die Haller Polizeidirektion schließen will. Von derzeit 37 Direktionen im Land sollen nach der Reform nur noch zehn bis 15 übrig bleiben. Was ist dran? Ja, es werde an einer Reform gearbeitet, bestätigt Andreas Schanz, Pressesprecher des Innenministeriums. "Die bisherige Struktur wird überdacht. Ausschließen kann man nichts." Allerdings sei bisher auch nichts beschlossen. "Am 25. Januar werden die Eckwerte vorgestellt." Wie die aussehen, stehe noch nicht fest.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) wird dann wohl mit seinen Wahlkampf-Versprechen konfrontiert werden, die noch auf seiner Homepage zu finden sind: "Sonntags die Polizei loben und werktags Personal abbauen, passt halt nicht zusammen." Helmut Rüeck meint auch: "Die Polizei muss vor Ort sein. Wenn bei der Polizei in Heilbronn oder Stuttgart die Entscheidungen getroffen werden, ist denen das Hemd näher als die Hose." Nikolaos Sakellariou, SPD-Landtagsabgeordneter aus Hall und Polizeisprecher seiner Fraktion, hält Rüecks Spekulationen für "lächerlich und verantwortungslos". Wer so etwas sagt, "kenne die Verhältnisse nicht". An der Polizei in Hall werde nicht gespart, meint Sakellariou. Die Strukturreform habe zum Ziel, mehr Polizei statt weniger in die Fläche zu bringen. "Dass das gelingt, daran habe ich überhaupt keine Zweifel", so der Sozialdemokrat.

Also alles nur ein Störfeuer der Christdemokraten? Auch in Göppingen schlägt die Opposition Alarm. Andreas Schanz vom Innenministerium hält diese Aufregung für unnötig, wittert eine Kampagne: "Auch wenn das am Ende weder Hand noch Fuß hat, steht die CDU gut da. Wenn es nicht dazu kommt, ist das alles dann der CDU zu verdanken."

Rüeck streitet gar nicht ab, dass er Front gegen die Regierung machen will: "Politik reagiert auch mit Gegenwind." In diesen Tagen werde er sich an die Bürgermeister im Kreis richten, auch sie sollen sich für die Haller Polizeidirektion stark machen. Die Zusammenlegung bei der Polizei sei erst der Anfang: "Es war immer ein erklärtes Ziel der SPD, die Landkreise aufzulösen."

Post von Rüeck wird demnach auch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim erhalten. "Ich halte das nicht für realistisch", sagt Pelgrim über mögliche Pläne, die Direktion von Hall abzuziehen. "Ich habe keine Kenntnis darüber und beteilige mich nicht an Spekulationen." Er sieht auch den Neubau für die Polizeidirektion nicht betroffen. Die Feuerwehr soll auf Wachen im Osten und Westen verteilt werden. Auf dem freien Gelände an der Salinenstraße ist die neue Polizei-Zentrale geplant. "Grundstücksgeschäfte sind schon gelaufen", sagt Pelgrim. Erst am Mittwoch vor einer Woche seien Details für einen Architektenwettbewerb besprochen worden. Auch Günther Freisleben, Leiter der Haller Polizeidirektion, weiß nichts anderes: "Die Planungen laufen." Zwar sind auch an seine Ohren diverse Gerüchte gedrungen - dass seine Polizeidirektion gefährdet sein könnte, davon weiß Freisleben allerdings nichts. Und auch über andere Kanäle, der Polizist ist Christdemokrat und Parteifreund Rüecks, drang nichts an Freislebens Ohr - "aber vielleicht weiß ein Abgeordneter da auch mehr als ich."