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Mitgliederbefragung

Mitgliederbefragung

Alkoholkonsumverbot auf Öffentlichen Plätzen

 

Mitgliederbegehren in der SPD Baden-Württemberg eingeleitet

 

Polizeibeirat und Polizeisprecher wollen Änderung der Beschlusslage der SPD herbeiführen

 

SCHWÄBISCH HALL (PM). Der Haller SPD Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Nikolaos „Nik“ Sakellariou hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Polizeibeirats der SPD; Martin Zerrinius, den Antrag auf Durchführung eines Mitgliederbegehrens gestellt. Zuvor hatte der Polizeibeirat auf einer Klausurtagung die Einleitung des Mitgliederbegehrens einstimmig beschlossen.

Die beiden Initiatoren wollen damit erreichen, dass der Beschluss des Landesparteitags der SPD vom 29.09.2012 so geändert wird, dass es den Kommunen zukünftig erlaubt sein soll, an den Öffentlichen durch dauernde Alkoholexzesse so belagert werden und von wo aus erhebliche alkoholbedingte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden, dass diese von den Bürgern nicht mehr genutzt werden können, zeitlich und örtlich befristete Alkoholkonsumverbote ausgesprochen werden können. Derzeit ist die Rechtslage so, dass die Polizeibeamtinnen und –beamten nur unter großer Gefahr einzelne Straftäter aus dieser Ansammlung einzeln ermitteln müssen.

„Es darf in Baden-Württemberg keine öffentlichen Räume geben, die man als Bürger oder die meine Kinder nicht angstfrei aufsuchen können“, so Sakellariou. „Die gefahrlose und angstfreie Nutzung des öffentlichen Raums muss der Staat gewährleisten“, so der Abgeordnete, der auch Innenpolitscher Sprecher und Polizeisprecher seiner Fraktion ist.

Hierzu sollen die Gemeinden zunächst alle präventiven Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Aber wo auch diese Bemühungen einer Kommune nichts nutzen, da muss das Polizeigesetz den Gemeinderäten das Recht geben, zeitlich und örtlich eng begrenzte Alkoholkonsumverbote aussprechen zu können.

In ihrer Begründung für das Mitgliederbegehren zitieren die Initiatoren Jean Jaurés aus seiner Eröffnungsrede zum Kongress der 2. Internationalen vom 18.08.1907 in der Liederhalle in Stuttgart, der seinerseits Jean-Jacques Rousseau zitierte:

 

„Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit.“

 

Diese Haltung der SPD Landtagsfraktion fand auf dem Landesparteitag keine Mehrheit. Das Mitgliederbegehren soll diese Position nun ändern, indem die Mitglieder aufgefordert werden, sich mit ihrer Haltung einzubringen.

„Wir sind sicher und wissen das aus unseren Gesprächen vor Ort, dass die SPD Mitglieder und die Kommunalpolitiker vor Ort unsere Haltung teilen“, so Martin Zerrinius und Nikolaos Sakellariou übereinstimmend.

Nunmehr werden der Polizeibeirat und der Polizeisprecher sich den Ortsvereinen und Kreisverbänden als Referenten zur Verfügung stellen, um für dass Mitgliederbegehren zu werden.

Wenn 4.000 Unterschriften innerhalb von drei Monaten von SPD Mitgliedern aus Baden-Württemberg zusammenkommen, entscheidet der Landesvorstand, ob er dem Begehren abhilft, indem er sich dem Votum der Initiatoren anschließt. Dann wäre die Beschlusslage der Partei neu gefasst. Sollte der Landesvorstand dem Begehren dann nicht abhelfen, so müsste dann  ein Mitgliederentscheid  durchgeführt werden.

 

Die Unterschriftenlisten können Sie hier downloaden(Mitgliederbefragung) (Unterstützerliste) und  müssen dann im Original an die Adresse: Nikolaos Sakellariou, Gelbinger Gasse 14, 74523 Schwäbisch Hall) versandt werden.

 

WEITERE INFO:       Tel. 0170 19 28 109 (Nikolaos „Nik“ Sakellariou MdL)